Börsen-Zeitung: Das Nicht-Programm, Kommentar zum SPD-Wahlmanifest von Angela Wefers
Frankfurt (ots)
Die SPD hat in ihr Wahlmanifest für den Herbst vor allem hineingeschrieben, was sie alles nicht will. Denn an Reformen auf dem Arbeitsmarkt und zur Konsolidierung des Staatshaushalts scheint die Partei alles ausgeschöpft zu haben, glaubt man dem nun beschlossenen Programm. Neue Perspektiven zeigt es jedenfalls nicht auf und liest sich vielmehr wie eine Erfolgsgeschichte in Sachen Arbeitsmarktreformen und solider Staatsfinanzen.
Mit der großen Arbeitsmarktreform ist es nach Überzeugung der SPD gelungen, neue Wege aus der Arbeitslosigkeit in Beschäftigung zu eröffnen. Auch wenn die Partei weniger Arbeitslosigkeit unter ihren vorrangigen Zielen aufführt, so wird alternativen Ansätzen doch der Weg versperrt: Lohnflexibilität nach unten will die SPD nicht und droht den Tarifparteien mit einem Mindestlohn, wenn diese sich selbst nicht auf einen einigen können. Sozial- und Lohndumping wird verteufelt. Neue Modelle für den Niedriglohnsektor sind nicht einmal erwähnt.
Eingriffe in die Strukturen des Arbeitsmarktes sind ebenso tabu: Kündigungsschutz, Befristungsregelungen, die Wahl der betrieblichen Interessenvertretung und das deutsche Erfolgsmodell der Mitbestimmung stehen ebenso wenig zur Disposition.
Auch gegen die wachsende Staatsverschuldung scheint die SPD keine Lösung mehr zu haben. Bei noch nicht gesichertem Aufschwung will sie keine zusätzlichen Sparrunden, lehnt aber auch eine höhere Mehrwertsteuer ab, wie sie die Union diskutiert. Zum Abbau von Steuervergünstigungen solle es einen neuen Anlauf geben. Ausgenommen sind davon die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen, jene Vergünstigungen, die mit das größte Einnahmevolumen bringen würden.
Einzig auf der Agenda der Partei bleiben die Job-Gipfel-Beschlüsse mit der Senkung der Körperschaftsteuer von 25% auf 19% und Erleichterungen bei der betrieblichen Erbschaftsteuer. Vielleicht liegt das daran, dass die SPD die eigentlichen Verantwortlichen für die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgemacht und in ihrem Wahlmanifest benannt hat: die Unternehmen. Wie sollen die auch Arbeitsplätze schaffen, wenn sich für sie keine kleine Perspektive im Manifest bietet? Denn auch an der Gewerbesteuer, die Unternehmen im internationalen Vergleich besonders belastet, will die SPD nicht rütteln.
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