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Börsen-Zeitung: Das Nicht-Programm, Kommentar zum SPD-Wahlmanifest von Angela Wefers

Frankfurt (ots)

Die SPD hat in ihr Wahlmanifest für den Herbst
vor allem hineingeschrieben, was sie alles nicht will. Denn an
Reformen auf dem Arbeitsmarkt und zur Konsolidierung des
Staatshaushalts scheint die Partei alles ausgeschöpft zu haben,
glaubt man dem nun beschlossenen Programm. Neue Perspektiven zeigt es
jedenfalls nicht auf und liest sich vielmehr wie eine
Erfolgsgeschichte in Sachen Arbeitsmarktreformen und solider
Staatsfinanzen.
Mit der „großen Arbeitsmarktreform“ ist es nach Überzeugung der
SPD gelungen, neue Wege aus der Arbeitslosigkeit in Beschäftigung zu
eröffnen. Auch wenn die Partei weniger Arbeitslosigkeit unter ihren
vorrangigen Zielen aufführt, so wird alternativen Ansätzen doch der
Weg versperrt: Lohnflexibilität nach unten will die SPD nicht und
droht den Tarifparteien mit einem Mindestlohn, wenn diese sich selbst
nicht auf einen einigen können. Sozial- und Lohndumping wird
verteufelt. Neue Modelle für den Niedriglohnsektor sind nicht einmal
erwähnt.
Eingriffe in die Strukturen des Arbeitsmarktes sind ebenso tabu:
Kündigungsschutz, Befristungsregelungen, die Wahl der betrieblichen
Interessenvertretung und das deutsche „Erfolgsmodell“ der
Mitbestimmung stehen ebenso wenig zur Disposition.
Auch gegen die wachsende Staatsverschuldung scheint die SPD keine
Lösung mehr zu haben. Bei noch nicht gesichertem Aufschwung will sie
keine zusätzlichen Sparrunden, lehnt aber auch eine höhere
Mehrwertsteuer ab, wie sie die Union diskutiert. Zum Abbau von
Steuervergünstigungen solle es einen neuen Anlauf geben. Ausgenommen
sind davon die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und
Nachtzuschlägen, jene Vergünstigungen, die mit das größte
Einnahmevolumen bringen würden.
Einzig auf der Agenda der Partei bleiben die Job-Gipfel-Beschlüsse
mit der Senkung der Körperschaftsteuer von 25% auf 19% und
Erleichterungen bei der betrieblichen Erbschaftsteuer. Vielleicht
liegt das daran, dass die SPD die eigentlichen Verantwortlichen für
die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgemacht und in ihrem Wahlmanifest
benannt hat: die Unternehmen. Wie sollen die auch Arbeitsplätze
schaffen, wenn sich für sie keine kleine Perspektive im Manifest
bietet? Denn auch an der Gewerbesteuer, die Unternehmen im
internationalen Vergleich besonders belastet, will die SPD nicht
rütteln.

Rückfragen bitte an:

Börsen-Zeitung
Redaktion
Telefon: 069--2732-0

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