Börsen-Zeitung: Kleiner Wurf des IWF, Kommentar zur Quotenerhöhung für Schwellenländer von Jürgen Schaaf
Frankfurt (ots)
Ein großer Wurf sieht anders aus. Nach zähem Ringen haben die Mitglieder des Internationalen Währungsfonds (IWF) die Voraberhöhung der Quoten- und Stimmrechte Chinas, Südkoreas, Mexikos und der Türkei auf der Jahrestagung des Fonds und der Weltbank in Singapur durchgeboxt. Aus den Quoten leiten sich die Stimmrechte bei den Abstimmungen der Organisation ab. Von der Ad-hoc-Anhebung der vier Schwellenländer sollte vor allem ein Signal ausgehen: Der höhere Stimmenanteil repräsentiert das gewachsene wirtschaftliche Gewicht dieser Länder. Andere große Schwellenländer wie Argentinien oder Brasilien finden das ungerecht, da sie sich zumindest politisch ebenfalls unterrepräsentiert fühlen und durch die Verwässerung ihrer Quoten sogar noch weniger zu sagen haben. Was Wunder, dass sie gegen die Änderung gestimmt haben.
Aber nicht nur ihr Widerstand hat deutlich gemacht, dass es höchste Zeit ist, den Fonds grundlegend zu reformieren - und es nicht einfach bei kosmetischen Korrekturen zu belassen. Ansonsten gehen nicht nur die Querelen weiter, der IWF läuft Gefahr, dass seine Existenz komplett in Frage gestellt wird.
Der aktuelle Streit macht das Grundsatzproblem deutlich. Die wirtschaftlich starken Länder wollen nichts von ihrer Entscheidungsmacht abgeben, weil sie es sind, die im Krisenfall die Zeche begleichen. Denn mit dem höheren Quotenanteil steigt auch die Verpflichtung, in den Fonds einzubezahlen. Die ärmeren Länder dagegen sind es leid, dass sie - trotz ihrer zum Teil riesigen Bevölkerung - ständig bevormundet werden. Das scheint ungerecht zu sein.
Beide Sichtweisen haben etwas für sich - aber sie passen nicht zusammen. Der IWF muss sich daher entscheiden, was er sein will. Entweder eine internationale Organisation, deren Mandat die Stabilität des globalen Finanzsystems ist. Dann müssen die relevanten ökonomischen Größen die Stimmenanteile festlegen. Oder ein politisches Kaffeekränzchen, in dem es um Prestige, Pöstchen und Entwicklungshilfe geht.
Für Entwicklungshilfe ist ohnehin die Schwesterorganisation des Fonds, die Weltbank, zuständig. Der IWF sollte sich daher klar auf seine originären Aufgaben konzentrieren und die entsprechenden Konsequenzen für seine Organisation ziehen. Ohne Kompromisse.
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