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Dr. Ramsauer: Das Handwerk muss von Gesundheits- und Unternehmensteuerreform profitieren

Berlin (ots)

Anlässlich eines Gesprächs mit Otto Kentzler,
Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks und 
Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des 
Deutschen Handwerks, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im 
Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
In diesen Tagen werden wichtige Weichen für unser Land gestellt. 
Dabei gilt es, auch die berechtigten Interessen des Handwerks zu 
berücksichtigen. Mit den Maßnahmen der Großen Koalition zu Beginn des
Jahres hat ein Aufschwung im Handwerk eingesetzt, der sich nun 
verfestigen und zur vollen Blüte entwickeln muss.
Dazu soll die geplante Unternehmensteuerreform beitragen. Wichtige
Punkte sind:
-	Die Steuersätze sinken schnell und deutlich auf unter 30 
Prozent.
-	Die Reform entlastet Kapital- und Personengesellschaften, sowie 
Einzelunternehmen, die ca. 70 Prozent aller Unternehmen in unserem 
Land ausmachen.
-	Die Kommunen erhalten eine verlässliche Finanzierungsgrundlage. Das
darf aber nicht dazu führen, dass wir durch Ausweitung der 
Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer ein Instrument zementierten, 
das nachweislich vielen Unternehmen schadet.
-	Es wird keine neue Grundsteuer für Betriebsgrundstücke geschaffen.
-	Die viel zu oft noch zu geringe Eigenkapitaldecke der kleinen und 
mittleren Unternehmen wird gestärkt. Dazu werden nicht entnommene 
Gewinne bei Personengesellschaften und Einzelunternehmen begünstigt.
-	Bei der Reform der Erbschaftsteuer ist es begrüßenswert, dass nach 
der vorgesehenen Regelung ab 1. Januar 2007 bei Fortführung des 
Betriebes nach zehn Jahren Steuerfreiheit gesichert ist 
(1/10-Regelung).
Bei der Gesundheitsreform waren wir uns einig:
-	Die Ausgabenseite muss mutig ins Visier genommen werden. Bei 2 
Mrd. Euro Einsparvolumen darf noch nicht Schluss sein!
-	Wir brauchen mehr Wettbewerb und mehr Kosteneffizienz im 
Gesundheitswesen.
Die Finanzierung der GKV wird langfristig auf eine solide und 
zukunftssichere Basis gestellt. Die Zerschlagung eines 
funktionierenden Systems, wie die PKV, wäre da kontraproduktiv.
-	Der Einstieg in die Abkopplung der Krankenkassenbeiträge von den 
Lohnkosten muss erreicht werden.
Gemeinsam sehen CSU-Landesgruppe und ZDH große Chancen für unser 
Land, wenn jetzt mutig die zwingend erforderlichen Schritte gegangen 
werden.
Packen wir's an!

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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