Börsen-Zeitung: Zur Innovation gezwungen, Kommentar von Ulli Gericke zur Einigung über das umstrittene Telekommunikationsgesetz
Frankfurt (ots)
Eine Einigung über das umstrittene Telekommunikationsgesetz ist erreicht - aber der Streit wird weitergehen, wahrscheinlich sogar heftiger als bisher. Während sich die Koalition überzeugt zeigt, mit der vereinbarten Modifizierung des Paragraphen 9a Anreize für milliardenschwere Investitionen in neue VDSL-Hochgeschwindigkeitsnetze gesetzt zu haben, spricht die Brüsseler Kommission vom "Bruch des EU-Rechts". Und die Wettbewerber der Deutschen Telekom sehen in dem Kompromiss zwar einen "Stabilisierungsversuch für den schlingernden Tanker Telekom", fürchten zugleich jedoch eine "herbe Niederlage für den DSL-Wettbewerb".
Hintergrund des heftigen Schlagabtauschs ist die Absicht der Telekom, für weitere 2,5 Mrd. Euro 40 zusätzliche Städte an das Glasfaserhochgeschwindigkeitsnetz anzubinden, das bislang nicht gekannte Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 Megabit pro Sekunde ermöglicht. Für diese immense Investition verlangen die Bonner allerdings eine zumindest zeitweise Freistellung von der Regulierung, um alleine die erhofften hohen Anfangsgewinne einfahren zu können. Dieses Ansinnen muss Widerstand provozieren, angefangen von Konkurrenten bis zur EU-Kommission. Aufgabe der Politik war es, keine "Lex Telekom" zu zimmern, die sowieso keine Chance hätte, von Brüssel akzeptiert zu werden. Ziel war vielmehr, die erhofften Investitionen zu retten, ohne den Wettbewerb ungebührlich einzuschränken. Befreit von der Regulierung werden nach Gesetzestext nur Produkte und Dienste, die es bislang noch nicht gab - womit weit mehr gefordert wird als reine Infrastruktur, und sei es auch ein noch so superschnelles VDSL-Netz.
Zudem dürfen keine langfristigen Wettbewerbsbehinderungen entstehen, schreibt der Gesetzgeber weiter. Die Telekom hatte ursprünglich eine fünfjährige Regulierungspause gefordert.Jetzt bemisst die Bundesnetzagentur, ob und wann in den Markt eingegriffen wird. Die Telekom muss nun entscheiden, ob sie genügend Dienste und Produkte hat, also Ideen, um als First Mover zumindest temporär regulierungsfrei gestellt zu werden. Den Kunden kann es nur recht sein, wenn sich der träge Riese gezwungen sieht, mit Innovationen zu punkten und nicht nur dank schierer Größe und Finanzkraft. Die kleinen Konkurrenten sind ohnehin flexibel genug, um das VDSL-Netz künftig mit Leben zu füllen.
(Börsen-Zeitung, 22.11.2006)
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