Weser-Kurier: zu 60 Jahre Verfassungsgericht
Bremen (ots)
Zwar ist jeder Verfassungsstreit auch ein politischer Streit, hat ein Karlsruher Urteil immer politische Auswirkungen, wie sich gerade beim Euro-Urteil mit der Stzärkung der Parlamentsrechte gegenüber der Regieerung gezeigt hat. Karlsruher Richter haben meist ihre parteipolitische Herkunft oder Vorliebe in ihrer Amtszeit hinter sich gelassen, waren also keine Erfüllungsgehilfen politischer Mehrheiten. Das Verfassungsgericht ist eher ein Nationalgericht seiner Bürger geworden. Das wird sich noch deutlicher zeigen, sollte die Bundesregierung weitere Rechte an die EU abgeben, etwa an eine gemeinsame Wirtschaftsregierung der Euro-Zone. Wenn Deutschland sich mehr und mehr abschaffen wolle, so hat es Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle unmissverständlich angedeutet, muss dies die Mehrheit der Bürger wollen und nicht nur Regierung und Bundestag.
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