Weser-Kurier: Weg frei für Anti-Abzocke-Gesetz
Bremen (ots)
Berlin. Das sogenannte Anti-Abzocke-Gesetz kommt nun doch. Wie der Bremer "Weser-Kurier" (Donnerstagausgabe) berichtet, haben sich Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf einen Kompromiss verständigt. Das wurde heute am Rande der Sitzung des Kulturausschusses des Bundestages bekannt. Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken soll unter anderem überteuerte Abmahnungen verhindern. Manche Rechtsanwälte erheben Forderungen von bis zu 2000 Euro, wenn Internet-Nutzer bei Filmen oder Musik Urheberrechte verletzt haben. Der Gesetzentwurf sah einen pauschalen Streitwert in Höhe von 1000 Euro vor. Neumann befürchtete, dass dann eine "seriöse Rechtsdurchsetzung" bei tatsächlichen Urheberrechtsverletzungen kaum noch möglich gewesen wäre. Nun soll die Deckelung des Streitwerts in Fällen mit "besonders hohem Schadenspotenzial" entfallen. Der Gesetzentwurf sollte ursprünglich am 6. Februar im Bundeskabinett beschlossen werden, doch Neumann hatte Bedenken angemeldet.
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