Weser-Kurier: Zur aktuellen Steuerdebatte schreibt der Bremer WESER-KURIER:
Bremen (ots)
Da ist sie wieder, die Gerechtigkeitsdebatte: Reiche sollen mehr zahlen, Firmenvermögen mehr als bisher einbezogen werden - das sind die Steuerpläne von Grünen und SPD, die sich allerdings durchaus auch unterscheiden. "Wir wollen in Bildung und Soziales investieren", sagen Befürworter von Reichen- und höherer Einkommenssteuer. "Damit würgt ihr die Wirtschaft ab - in Noch-Krisenzeiten ein völlig falscher Schritt", meckern Gegner wie der Handwerksverband. In der Tat: Es gilt, aufzupassen. Deutschlands Wirtschaft wird von mittelständischen Unternehmen dominiert. Werden sie zu stark zur Kasse gebeten und dadurch im Wettbewerb behindert, dann wären die Folgen fatal. "So weit wird es nie kommen", sagen viele Grüne. Dass aber ein Winfried Kretschmann - zugegeben, ein Realo-Grüner - davor warnt, dem Mittelstand zu viel zuzumuten, zeigt, dass die Argumente der Steuergegner nicht völlig aus der Luft gegriffen sind. Allzu viel Aufregung ist allerdings unangebracht, denn die Steuerpläne sind erst einmal das, was sie sind: Pläne. Was im Falle eines rot-grünen Wahlsiegs tatsächlich umgesetzt wird, ist unklar. Die Erfahrung zeigt, dass viele Regierungen Vorhaben unter den Tisch fallen ließen, als sie an die Macht gekommen sind. Und was soll das Ganze dann? Grüne und SPD wollen Stimmung machen in Zeiten von Steuerflucht- und Steuerhinterziehung. Sie wollen sich als die Guten positionieren; als die, die dicht dran sind am Bürger. Schön für sie - und das ist nicht ironisch gemeint. Denn Schwarz-Gelb bekommt damit die Möglichkeit, ebenso Argumente zu finden, die gegen ganz neue Steuerverordnungen sprechen. Dem Bundestagswahlkampf tut das nur gut. Zu viel ist schon über "Politiker, die eh alle gleich sind", über "Parteien, die sich nicht mehr unterscheiden lassen", geklagt worden. Hier ist nun ein Thema, das aufregt. Das zeigt der Blick ins Internet: Kaum ein Artikel, der nicht von Lesern kommentiert wird. Ob Lob oder Spott ist dabei egal. Politik wird kontrovers diskutiert - und davon lebt Demokratie.
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