Weser-Kurier: Über das Gesetz gegen Menschenhandel schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 29. Juni 2013:
Bremen (ots)
Es ist wie so häufig kurz vor Ablauf der Legislaturperiode: Da wird noch eben schnell eine Gesetzesvorlage durchgewunken, die in der verabschiedeten Form so recht niemand haben will. Aber sei's drum, das leidige Thema ist erst einmal vom Tisch. Im Fall der jetzt von Schwarz-Gelb beschlossenen Vorlage zur Eindämmung von Menschenhandel und Zwangsprostitution ist die Sache sogar noch offensichtlicher, denn der Regierungskoalition saß zusätzlich die EU-Kommission in Brüssel im Nacken. Die hatte Deutschland unmissverständlich eine Frist gesetzt und neben härteren Sanktionen beim Menschenhandel auch eine gewerberechtliche Überwachung der Prostitution gefordert. Mit dem beschlossenen Entwurf soll der Weg für die Umsetzung dieser EU-Richtlinie aus dem Jahr 2011 in deutsches Recht endlich frei gemacht werden. Zeit wird es, denn die Frist ist bereits Anfang April abgelaufen. Formal könnte damit der Fall erledigt sein, ist er aber nicht. Selbst die Union, die dem Gesetzentwurf zusammen mit der FDP gegen den Widerstand von SPD, Grünen und Linken zugestimmt hat, ist nicht zufrieden. Der Grund: Die CDU-Parlamentarier konnten sich mit ihrer Forderung nach schärferen Maßnahmen gegen Zwangsprostitution nicht gegen die regelungsunwirschen Liberalen durchsetzen. Damit klingt das Fazit der Union ähnlich wie das der Kritiker aus den Reihen der Opposition, der Fachleute, Opferinitiativen und Strafverfolgungsbehörden. Alle sind sich einig: Weitere Reformen müssen folgen, soll der Kampf gegen Menschenhandel gewonnen werden, die jetzige Regelung ist völlig unzureichend. Und so ist jetzt schon klar, dass dieser Gesetzentwurf im Vermittlungsausschuss landen wird - die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat wird ihn in dieser Form nicht passieren lassen. Also heißt es nach der Sommerpause und kurz vor der Bundestagswahl: Alles wieder auf Anfang. Leidtragende sind und bleiben die Opfer von Menschenhändlern. Sie müssen weiter auf wirksamen Schutz warten.
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