Weser-Kurier: Zum Streit innerhalb der CSU schreibt der Bremer WESER-KURIER:
Bremen (ots)
Die kleinste der Berliner Koalitionsparteien liefert derzeit einen politischen Aufreger nach dem anderen. Nicht bei allen darf man eine Absicht unterstellen. Das jüngste Haustheaterstück setzte Horst Seehofer, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident, vom Spielplan ab, bevor es überhaupt den nächsten Akt erreichen konnte. Die Rede ist von der Idee seiner Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, Strompreissenkungen auf Pump zu finanzieren. Das ist eine hässliche Formulierung, wurde aber auch in den eigenen Reihen genauso verstanden, nicht zuletzt vom Chef selbst. Gestern wurde der Aigner-Plan beerdigt - mit einem gesichtswahrenden Schlenker. Später könne man ja noch mal drüber reden. Ob Aigner damit ihre Chancen, dereinst einmal Seehofer nachzufolgen, verkleinert oder vergrößert hat, kann derzeit noch nicht beurteilt werden. So hat sie damit einem größeren Publikum vermittelt, dass sie jetzt bayerische Wirtschaftsministerin ist. Außerdem schätzt es der Bayer, vor allem der oberbayerische, durchaus, wenn ab und an einmal dem Potentaten Kontra gegeben wird, sofern man es nicht übertreibt. Der Bayer, formulierte es einmal ein CSU-Politiker, wolle im Grunde "eine Anarchie mit einem starken Anarchen an der Spitze". Andererseits hat sich die Ministerin aber auch dem Verdacht ausgesetzt, mit ihrem ersten großen Vorstoß Unausgegorenes zum Besten gegeben zu haben. Es liegt doch auf der Hand, dass eine Regierung die Strompreise nicht auf Pump senken kann, wenn sie andererseits hoch und heilig verspricht, keine neuen Schulden aufzuhäufen. Jedenfalls ist ein Ziel schon wieder erreicht: Die Kreuther Klausur der CSU-Landesgruppe hat schon einmal einen kräftigen Auftaktakkord erhalten. Hinter der christsozialen Hyperaktivität steckt mehreres: Einmal sicher die Angst, unter die Räder der beiden weitaus größeren Koalitionspartner zu geraten und sich nicht hinreichend profilieren zu können. Dann aber auch die bayerischen Kommunalwahlen am 16. März. Die dürfen für die CSU nicht schiefgehen.
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