Weser-Kurier: Zu den Parlamentswahlen im Irak schreibt Birgit Svensson:
Bremen (ots)
Man muss die Iraker bewundern. Obwohl die Sicherheitslage verheerend ist,das Fahrverbot am Wahltag Alte, Kranke und Gehbehinderte vom Urnengang abhielt, die Militäroperation gegen Terroristen die größte Provinz Anbar von den Wahlen ausschloss: Über 60 Prozent der 21,5 Millionen Wahlberechtigten haben ihre Stimme abgegeben. Gestandene Demokratien wie die der USA können von solchen Quoten nur träumen. Bemerkenswert ist auch, dass vor vier Jahren bei den Wahlen etwa dieselbe Beteiligung verzeichnet wurde, wenngleich die Bedingungen ungemein besser waren. Die Anschläge waren auf ein Minimum zurückgegangen, Anbar war von Al Qaida befreit, die Sunniten stimmten mit, und ein Fahrverbot herrschte nur in der Ölstadt Kirkuk. So gesehen sind die Iraker tatsächlich in der Demokratie angekommen. Doch freie und faire Wahlen allein machen es nicht. Machtverteilung, Machtkontrolle und die Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen sind ebenso wichtig. Und das lässt im Irak sehr zu wünschen übrig. Bisher regierte ein feststehender Klüngel die 32 Millionen Einwohner zwischen Euphrat und Tigris. In den vier Regierungen, die der Irak seit dem Sturz Saddam Husseins 2003 bisher hatte, tauchten stets die gleichen Köpfe auf. Ob damit jetzt Schluss sein wird, darf bezweifelt werden.
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