Weser-Kurier: Über das EU-Verfahren schreibt Joerg Helge Wagner:
Bremen (ots)
Auf den ersten Blick ist es verstörend: Die EU-Kommission eröffnet wegen der Asylpolitik ein Verfahren gegen ein Drittel der Mitgliedstaaten, auch Deutschland. "Tun wir denn nicht schon viel mehr als die meisten anderen?", mag man sich empört fragen. Dabei ist dieser Zug von EU-Kommissionspräsident Juncker unmittelbar vor dem Flüchtlingsgipfel clever - und im deutschen Interesse. So lässt die Kommission ihre Vorwürfe nach außen bewusst vage: eine unzureichende Umsetzung der EU-Richtlinien. Das kann - und soll - also für jeden Staat etwas anderes bedeuten. Ungarns rigorose Abschottungspolitik widerspricht nämlich genauso den Verträgen der Union wie Deutschlands vorübergehender Verzicht auf jegliches Zurückschicken von Flüchtlingen. Die Regeln des Dublin-Abkommens werden so zu Makulatur. Die EU-Kommission aber ist die Hüterin der Verträge. Sie zeigt insbesondere den vier osteuropäischen Mitgliedern, die sich dem Quoten-Kompromiss widersetzen, dass auch die großen Staaten nicht unantastbar sind. Das System kann nur funktionieren, wenn sich jeder an die Regeln hält. So sieht man es ja auch in Berlin, also reagiert man dort gelassen.
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