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Rheinische Post: Eigentor aus Brüssel

Düsseldorf (ots)

Von Anja Ingenrieth
Eine bessere Steilvorlage für notorische Brüssel-Nörgler kann es 
kaum geben: Ausgerechnet der Sozialkommissar erteilt quasi einen 
Blankoscheck für die grassierende Schwarzarbeit und für 
Sozialdumping. Notfalls per Gericht will er Berlin zwingen, deutsche 
Schutzstandards für Arbeitnehmer zu lockern. Und das, obwohl 
hierzulande bis zu 300.000 Illegale auf Baustellen schuften: viele 
weit unter dem Mindestlohn, für magere drei bis fünf Euro die Stunde.
Das ist ein Affront. Hat Spidla denn schon vergessen, dass die Angst 
vor Sozialdumping durch die Dienstleistungsrichtlinie europaweit 
Massenproteste auslöste und maßgeblich mit zur Ablehnung der 
EU-Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden beitrug? Nun 
führt er durch die Hintertür wieder ein, was das Parlament damals 
mühsam abschmetterte. Ratspräsidentin Angela Merkel fährt der 
Brüsseler Kommissar damit voll in die Parade. Schließlich ringt die 
deutsche Bundeskanzlerin gerade heftig um die Rettung jener 
blockierten Verfassung, die Europa künftig demokratischer, 
effizienter und sozialer machen soll. Statt dies zu unterstützen, 
nährt Spidla zur Unzeit das Stereotyp vom kalten, neoliberalen 
Markthüter Brüssel. Ein klassisches Eigentor - zu Lasten von Europas 
Image.

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