Rheinische Post: Eigentor aus Brüssel
Düsseldorf (ots)
Von Anja Ingenrieth
Eine bessere Steilvorlage für notorische Brüssel-Nörgler kann es kaum geben: Ausgerechnet der Sozialkommissar erteilt quasi einen Blankoscheck für die grassierende Schwarzarbeit und für Sozialdumping. Notfalls per Gericht will er Berlin zwingen, deutsche Schutzstandards für Arbeitnehmer zu lockern. Und das, obwohl hierzulande bis zu 300.000 Illegale auf Baustellen schuften: viele weit unter dem Mindestlohn, für magere drei bis fünf Euro die Stunde. Das ist ein Affront. Hat Spidla denn schon vergessen, dass die Angst vor Sozialdumping durch die Dienstleistungsrichtlinie europaweit Massenproteste auslöste und maßgeblich mit zur Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden beitrug? Nun führt er durch die Hintertür wieder ein, was das Parlament damals mühsam abschmetterte. Ratspräsidentin Angela Merkel fährt der Brüsseler Kommissar damit voll in die Parade. Schließlich ringt die deutsche Bundeskanzlerin gerade heftig um die Rettung jener blockierten Verfassung, die Europa künftig demokratischer, effizienter und sozialer machen soll. Statt dies zu unterstützen, nährt Spidla zur Unzeit das Stereotyp vom kalten, neoliberalen Markthüter Brüssel. Ein klassisches Eigentor - zu Lasten von Europas Image.
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