Rheinische Post: FDP-Finanzexperte Thiele wirft Steinbrück Tricks mit Steuerstatistik vor
Düsseldorf (ots)
Der FDP-Finanzpolitiker Carl-Ludwig Thiele hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgeworfen, die Steuereinnahmen und die Steuerquote künstlich herunterzurechnen. "Die Bürger leisten jedes Jahr massiv mehr an Steuern, als der Finanzminister zugibt", sagte Thiele der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Der Grund sei, dass die Summe aus Kindergeld, Eigenheim- und der Riesterzulage zur Altersvorsorge nicht in der Steuerstatistik auftauchten, weil diesen Ausgaben laut Ministerium stets gleich hohe Einnahmen entgegenstünden. Die drei Posten machten allein in diesem Jahr rund 44 Milliarden Euro aus, so Thiele. Die Steuerquote als Anteil der Einnahmen am Bruttoinlandsprodukt liege "in Wahrheit bei 24 Prozent" statt der offiziell angegebenen rund 22 Prozent. Thiele bezieht sich bei den Zahlen auf das Ergebnis einer Anfrage an das Bundesfinanzministerium. Der Bundestagsabgeordnete: "Ich fordere Steinbrück auf, ab diesem Jahr ehrliche Zahlen auszuweisen."
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