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Rheinische Post: SPD will bei Erbschaftsteuer auch Freibeträge für homosexuelle Lebenspartner einführen

Düsseldorf (ots)

Die SPD will bei der geplanten Reform der
Erbschaftsteuer auch Freibeträge für gleichgeschlechtliche 
Lebenspartner einführen. "Bis jetzt ist es so, dass die Partner einer
eingetragenen Lebenspartnerschaft bei der Erbschaftsteuer so 
behandelt werden wie fremde Dritte, also in der schlechtesten 
Steuerklasse sind", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin des 
Bundesfinanzministeriums, Barbara Hendricks (SPD), in einem Interview
der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wir müssen berücksichtigen,
dass die gleichgeschlechtlichen Partner einander ja auch Unterhalt 
schulden." Die Unterhaltspflicht bestehe sogar über eine Trennung 
hinaus, genauso wie bei geschiedenen Ehepartnern. "Deshalb kann man 
beim Erbschaftsteuerrecht nicht so tun, als hätten die Partner gar 
nichts miteinander zu tun", betonte Hendricks. Die SPD-Politikerin 
verwies darauf, dass "die Konservativen in der Union große Probleme 
hätten, eine Gleichstellung mit Ehepartnern vorzusehen". Aber man 
könne zwischen den fremden Dritten und der Ehe "noch Abstufungen 
finden", sagte Hendricks.

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Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2303

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