Rheinische Post: Terrorabwehr im 21. Jahrhundert
Düsseldorf (ots)
Von Gregor Mayntz
Der fehlgeschlagene Kofferbomben-Anschlag hat vielen das Gefühl vermittelt, in Sachen Terrorgefahr auf den Faktor Glück setzen zu können. Der Schlag gegen die Terrorpläne der drei Islamisten im Sauerland könnte zur Annahme verleiten, die Behörden hätten irgendwie schon alles im Griff. Beides ist falsch. Die Eingeweihten können die Wahrheit nicht offen legen, ohne den Terroristen zu viel Einblick zu geben. Doch sie versichern, dass sie im Internet-Zeitalter an Boden verlieren. Unbekümmert hinterlassen viele Privates im weltweiten Netz. Und kein Problem haben wir auch damit, dass die Fahnder bei Verdacht die Briefpost öffnen dürfen. Aber wenn diese bei Terrorverdacht einen Blick auf verborgene Festplatten-Ecken werfen wollen, dann ist unsere Freiheit in Gefahr? Wir sollten es der Polizei erlauben, bei Auflagen wie beim Briefgeheimnis in die Verbrecher-Kommunikation des 21. Jahrhunderts eindringen zu dürfen. Union und SPD sind offenbar näher beieinander, als es scheint. Darauf deutet die schnelle Einigkeit in Sachen "Ausbildung in Terrorcamps bestrafen" hin. Es wird ein hartes Stück Arbeit sein, das Gesetz so zu formulieren, dass nicht jeder Schützenverein unter Verdacht gerät. Aber klug gemacht, könnte das Instrument gegen Islamisten-Terror auch eines gegen rechts- und linksextremistischen Terror sein.
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