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Rheinische Post: Bundestags-SPD beharrt auf Privatisierung der Flugsicherung

Düsseldorf (ots)

Trotz eines gegenteiligen Parteitagsbeschlusses
will die SPD-Bundestagsfraktion an der Privatisierung der Deutschen 
Flugsicherung (DFS) und einer dazu notwendigen Änderung des 
Grundgesetzes festhalten. "Wir brauchen eine Grundgesetzesänderung, 
um offene Fragen im grenzüberschreitenden Luftverkehr zu klären, und 
wir brauchen eine privatisierte DFS, damit sie im zusammenwachsenden 
Luftraum über Europa handlungsfähig bleibt", sagte der 
SPD-Verkehrsexperte im Bundestag, Uwe Beckmeyer, der "Rheinischen 
Post" (Dienstagausgabe). In dem SPD-Parteitagsbeschluss werden die 
Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, "keinesfalls 
einer nochmaligen Gesetzesinitiative zur Privatisierung der für die 
Luftsicherheit und die Lenkung des Flugverkehrs zuständigen Behörde 
und insbesondere keiner der dafür erforderlichen Änderung des 
Grundgesetzes zuzustimmen". Dazu sagte Beckmeyer: "Die DFS ist keine 
Behörde, sondern schon jetzt eine GmbH." Daher könne sie mit dem 
Parteitagsbeschluss nicht gemeint sein.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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