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Rheinische Post: Schlappe für Linssen Kommentar VON DETLEV HÜWEL

Düsseldorf (ots)

Wieder einmal hat sich Finanzminister Helmut
Linssen (CDU) eine Niederlage vor dem höchsten NRW-Gericht 
eingehandelt. Den Kommunen, das steht jetzt fest, hat das Land 2006 
viel zu viel Geld für den Solidarpakt Ost abgeknöpft und sich selbst 
auf diese Weise entlastet. Insgesamt geht es um 450 Millionen Euro, 
die nun zurückerstattet werden müssen. Linssen, der schon wegen 
seines Etats 2005 von Münster die gelbe Karte gezeigt bekam, kann von
Glück sagen, dass die Steuereinnahmen wohl auch im kommenden Jahr 
konjunkturbedingt auf hohem Niveau verharren werden.
Dass die Kommunen ihr Geld auf dem Klageweg erkämpfen mussten, ist 
schon ein bemerkenswerter Vorgang, der so gar nicht zu der großen 
Bedeutung passt, die das Land den Städten und Gemeinden beizumessen 
behauptet. Immerhin ist die Landesregierung jetzt vom 
Verfassungsgericht an die Kandare genommen worden. Sie muss künftig 
regelmäßig überprüfen, ob die Städte zu viel Osthilfe gezahlt haben. 
Allerdings darf das Land die Lasten weiter unterschiedlich verteilen 
und Städte mit hohem Gewerbesteueraufkommen stärker heranziehen. Auch
das hat Münster entschieden. Insofern nur ein Teilerfolg für die 21 
Städte, die geklagt haben.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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