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Rheinische Post: FDP wirft Grünen illegale Wahlkampf-Werbung vor

Düsseldorf (ots)

Die FDP hat der Bundestagsfraktion von Bündnis
90/Die Grünen die Finanzierung illegaler Wahlwerbung vorgeworfen. 
Dabei geht es um eine 70.000 Euro teure Anzeigen-Kampagne in mehreren
Tageszeitungen. "Meines Erachtens ist das unzulässige 
Parteienfinanzierung", sagte Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto 
Solms der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Der FDP-Politiker 
fordert: "Der Bundesrechnungshof muss sich damit befassen." Solms 
bezieht sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach 
Anzeigen der Bundesregierung kurz vor Wahlen ohne aktuellen Anlass 
verboten sind. Die Grünen schalteten ihre Anzeige am heutigen 
Donnerstag in mehreren großen Zeitungen, darunter in der FAZ, 
Frankfurter Rundschau, Hannoverschen Allgemeinen, Neuen Presse 
Hannover und Süddeutschen Zeitung. Sie thematisieren darin 
Jugendkriminalität, Bildung und Sicherheit. Aus Sicht von Solms sind 
das "rein Landtagswahl-bezogene Themen". Ein Sprecher der Grünen im 
Bundestag bestätigte auf Nachfrage, dass die Fraktion die Anzeigen 
finanziert habe. "Es ist Recht und Aufgabe der Fraktion, über ihre 
parlamentarische Arbeit zu berichten", erklärte der Sprecher.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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