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Rheinische Post: Richterwahl als Qual Kommentar VON STEFAN REKER

Düsseldorf (ots)

Das Verfahren zur Berufung der höchsten
deutschen Richter ist nicht sonderlich transparent, doch die 
Ergebnisse sprechen zu seinen Gunsten. Bei der Auswahl der 
Verfassungsrichter hat die Politik seit Jahrzehnten eine gute Hand 
bewiesen. Die nötigen Zwei-Drittel-Mehrheiten zwingen die Parteien 
zum Konsens. Zwar wechselt jeweils das Vorschlagsrecht der 
politischen Lager, doch dabei gebietet es die Klugheit, nur 
Kandidaten aufzustellen, die für die jeweils andere Seite akzeptabel 
sind. Im Fall des SPD-Vorschlags Horst Dreier ist eine Zustimmung der
Union nicht mehr zu erwarten. Seine extravaganten Ansichten zur 
begrenzten Geltung der Menschenwürde beim Folterverbot oder beim 
Embryonenschutz wären bei einem "einfachen" Richter womöglich 
hinnehmbar. Doch hier geht es um den Vizepräsidenten und später sogar
Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Das erfordert besonderes 
Grundvertrauen der großen politischen Lager, Dreiers unbestrittene 
wissenschaftliche Qualifikation allein reicht da nicht aus. Der 
Kandidat ist "verbrannt". Schon um Dreier nicht weiter zu 
beschädigen, sollte die SPD ihn zurückziehen und (diesmal diskreter) 
einen anderen suchen. Das fünft-höchste Amt im Staat ist solche Mühen
wert.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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