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Rheinische Post: Ex-Verfassungsrichter kritisiert Richterwahl

Düsseldorf (ots)

Der ehemaliger Richter am
Bundesverfassungsgericht, Ernst Benda, hat den politischen Streit um 
die Besetzung des Richterpostens am Bundesverfassungsericht 
kritisiert. "Das Geschacher der Parteien ist schädlich", sagte Benda 
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" 
(Donnerstagausgabe). "So ein Gezank hat es um den Richterposten noch 
nie gegeben." Es könne nicht sein, dass ein Kandidat "beschädigt" 
werde, bevor er dieses wichtige Amt antrete, so der 80-jährige 
ehemalige Bundesinnenminister. Bisher seien die Diskussionen zwischen
den Parteien stets vertraulich verlaufen. Inhaltlich lässt Benda 
allerdings Zweifel an dem von der SPD favorisierten Kandidaten Horst 
Dreier erkennen. "Dreier repräsentiert in fundamentalen Fragen nicht 
den gesellschaftlichen Konsens."

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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