Rheinische Post: Die SPD und die private Bahn Kommentar VON ALEXANDER VON GERSDORFF
Düsseldorf (ots)
Das muss man Kurt Beck zugutehalten: Mut hat er. Nur eine klare Minderheit in der Bevölkerung will noch eine privatisierte Deutsche "Rendite"-Bahn. Selbst wenn es anders wäre mit dem Thema ist politisch kein Blumentopf zu gewinnen. Dennoch setzt sich der SPD-Chef an die Spitze einer Arbeitsgruppe, die im Laufe dieses Jahres ein Privatisierungsmodell beschließen soll. Nach dem linken Mindestlohn-Vorkämpfer Beck kommt jetzt also der liberale Bahn-Reformer Beck an die Reihe. Die Motivation ist unklar. Zwar winken dem Bund Milliardenerlöse, mit denen sich Bahnhöfe und der Haushalt gleichzeitig sanieren ließen. Aber die politische Dividende fiele der Union genau so zu. Als Profilierungsthema taugt das also nicht. Am Ende des Denkprozesses wird der Parteivorsitzende sicher eine tragfähige Lösung präsentieren, sonst wäre er unwiderruflich politisch beschädigt. Dennoch lehnt er sich weit aus dem (Zug-)Fenster: In der Arbeitsgruppe sitzen vehemente Verfechter wie Gegner der Privatisierung, das Ergebnis muss dann auch noch kompatibel mit der Union sein. Diese könnte versucht sein, Beck durch eine Ablehnung seiner Vorschläge auflaufen zu lassen. Und im Hintergrund wittert die auf staatliche Allmacht fixierte Linkspartei die Chance, mit einem Nein zur Privat-Bahn weiter am linken SPD-Rand zu knabbern.
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