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Rheinische Post: Reform ohne Mut Kommentar VON STEFAN REKER

Düsseldorf (ots)

Nein, ein großer Wurf ist es nicht, das gestern
im Bundestag beschlossene Gesetz zur Pflegeversicherung. Eigentlich 
sollte es das Pflege-System darauf vorbereiten, dass in Zukunft immer
weniger Beitragszahler immer mehr Pflegefälle immer länger 
finanzieren müssen. Doch an diesem Reform-Anspruch sind Union und SPD
gescheitert. Die so genannte Reform ist letztlich nur eine 
Beitragserhöhung, also eine weitere Belastung der Arbeitsplätze in 
Deutschland. Immerhin  das ist die gute Nachricht  gibt es im 
Gegenzug deutliche Verbesserungen für Demenzkranke, denen die 
Pflegeversicherung bislang kaum geholfen hat. Doch die 
Gesamtfinanzierung reicht nur bis 2014. Die Aufgabe, die Pflege 
zukunftsfest zu machen, wird nur vertagt  um den Preis, dass die 
Reform dann umso teurer und schmerzhafter sein wird, weil die 
Alterung der Gesellschaft noch weiter fortgeschritten ist. Die 
Mutlosigkeit der großen Koalition ist bestürzend. Das zeigt sich auch
an der hektischen Mini-Operation bei den Renten. Den Rentnern ist 
nach mageren Jahren ein höherer Netto-Zuwachs zu gönnen, doch auch 
dies geht letztlich auf Kosten der Beitragszahler und der 
Arbeitsplätze. Das dicke Ende kommt bestimmt  nur eben später.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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