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Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Bosbach greift BND in Libyen-Affäre an: Dementi nicht ausreichend
Ombudsmann für Bundestag soll Geheimdienste kontrollieren

Düsseldorf (ots)

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, fordert eine rasche 
Aufklärung der Rolle der Bundesbehörden in der Affäre um 
Ausbildungshilfen von deutschen Polizisten für Libyen. "Der BND und 
die Bundesregierung müssen in den nächsten Tagen alle Karten auf den 
Tisch legen", sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden 
"Rheinische Post" (Montagausgabe). "Es geht nicht nur um eine aktive 
Beförderung dieser Auslandseinsätze deutscher Polizisten. Es wäre 
schon ein starkes Stück, wenn der BND oder das Auswärtige Amt 
überhaupt Kenntnis von den illegalen Aktionen hatten", sagte Bosbach.
Das bisherige Dementi des Bundesnachrichtendienstes reiche nicht 
aus. Um die Kontrollrechte des Parlaments bei den Geheimdiensten zu 
stärken, schlug der Unions-Politiker zusätzlich zum Parlamentarischen
Kontrollgremium (PKG) die Einsetzung eines Ombudsmanns vor. "Das 
Parlamentarische Kontrollgremium wird offenbar nur unzureichend 
informiert. Wir brauchen einen, der ständig im direkten Austausch mit
den Geheimdiensten ist."

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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