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Rheinische Post: Rüttgers eingekeilt

Düsseldorf (ots)

Von Martin Kessler
Die Union mag keine öffentliche Debatte. Schon gar nicht, wenn 
möglicherweise Machtfragen die Sachthemen überlagern. Der Vorstoß von
NRW-Ministerpräsident Rüttgers in der Rentenfrage geht genau in diese
Richtung. Er meldet mit einem Thema, das bei vielen Bürgern sehr 
populär ist, zugleich seinen Führungsanspruch in der Union an.
Den übrigen Präsidiumsmitgliedern ist das nicht entgangen. Und so 
haben sie in der gestrigen Sitzung den NRW-Politiker fast zugestellt.
Denn in der Frage, ob Niedrigverdiener einen Anspruch auf höhere 
Rente bekommen sollen, gibt es so schnell keinen Kompromiss. Rüttgers
will eine höhere Rente abhängig von den Beitragsjahren, Merkel und 
der Rest des Präsidiums wollen sie nur bei Bedürftigkeit zahlen.
Mit anderen Worten: Der NRW-Ministerpräsident will ein anderes 
Rentensystem, der Rest der Parteiführung will am bestehenden 
festhalten. Doch CDU-Chefin Merkel kann den Chef des mächtigen 
NRW-Landesverbandes nicht auf Dauer einmauern. Sie muss sich auf eine
Debatte über die Zukunft des Rentensystems einlassen, auch wenn es 
ihr nicht in den Kram passt. Nur so kann sie den Parteifrieden 
wiederherstellen.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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