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Rheinische Post: Sicherheits-Rat

Düsseldorf (ots)

von Gregor Mayntz
Was die Union morgen beschließen wird, ist kein Konzept für die 
aktuelle Sicherheitspolitik, dazu sind die Unterschiede zu den 
Sozialdemokraten viel zu groß. Es ist auch kein konkreter Fahrplan 
für die Zeit nach der Wahl. Dazu grenzt sich die Union zu stark von 
Vorstellungen im liberalen und grünen Milieu ab. Es bündelt schlicht 
die Erfahrungen und Überzeugungen christdemokratischer 
Sicherheitspolitik und hat vor allem einen Zweck: das Label 
"sicherheitspolitische Kompetenz" rechtzeitig vor dem Wahlkampf 
unablösbar auf dem Profil von CDU und CSU zu befestigen.
Was spricht dagegen, sich noch besser gegen Terrorbedrohungen zu 
wappnen, die sich nicht an der herkömmlichen Unterscheidung zwischen 
Innen- und Außen orientieren, sondern einfach gegen die Menschen in 
Deutschland richten? Und warum darf unsere Bundeswehr ihre 
Fähigkeiten für die Sicherheit in Afghanistan und im Kosovo 
bereithalten, aber nicht für die in Deutschland? Fragen, die ruhig 
diskutiert werden können. Dass SPD und Opposition derart harsch 
reagieren, offenbart im Grunde nur ihre Sorge, die Mehrheit der 
Bevölkerung könnte sich ähnliche Fragen stellen - und sich Antworten 
wie die der Union erhoffen.
Bericht: Merkel plant. . . , Titelseite

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Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2304

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