Rheinische Post: Becks neue Baustelle Kommentar VON MICHAEL BRÖCKER
Düsseldorf (ots)
Wieder einmal hat SPD-Chef Kurt Beck seine Partei überrascht. Offenbar ohne Abstimmung mit dem Generalsekretär und einigen Parteifreunden preschte der SPD-Vorsitzende mit der Ankündigung eines eigenen Steuerkonzepts vor. Schon beim Zukunftskongress in drei Wochen sollen die Eckpunkte der sozialdemokratischen Steuerpolitik stehen. Keine Steuerreform, sondern nur Grundzüge, betonte die Parteiführung schnell. Die Botschaft bleibt: Nach dem Vorstoß von CSU-Chef Erwin Huber will die SPD das populäre Thema dem kleinen Koalitionspartner aus Bayern nicht überlassen. Becks Problem: Mit dem plötzlichen Vorstoß hat der Pfälzer eine neue Baustelle im innerparteilichen Richtungsstreit eröffnet. Wie vergiftete Pilze schossen die Forderungen der SPD-Linken nach einem höheren Spitzensteuersatz aus dem Boden. Und Finanzminister Peer Steinbrück bringt mit der (Unions-)Forderung nach stärkeren Abgabensenkungen neuen Zündstoff in die Partei. Nun muss Kurt Beck einen einheitlichen Kurs finden. An einer Entlastung der geschröpften Mittelschicht jener Normalverdiener, die längst den Spitzensteuersatz zahlen wird er nicht vorbeikommen. Einige davon sind SPD-Wähler. Noch.
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