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Rheinische Post: Parteienforscher von Arnim: Öffentlicher Druck hat Diätenskandal gestoppt

Düsseldorf (ots)

Der Speyer Staatsrechtler und Parteienkritiker
Hans Herbert von Arnim hat die Rücknahme der Diätenerhöhung als 
"überfälligen" Schritt bezeichnet. "Der öffentliche Druck hat diesen 
Skandal zum Glück gestoppt", sagte von Arnim der in Düsseldorf 
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die 
Fraktionschefs Peter Struck (SPD) und Volker Kauder (CDU) forderte 
von Arnim auf, diese "politische Sünde" als Fehler einzugestehen. Die
geplante Anpassung der Diäten an die Besoldung der obersten 
Bundesrichter sei "widersprüchlich und unsinnig", so von Arnim. "Das 
ist ein Vergleich von Äpfeln und Birnen. Finanziell haben die 
Abgeordneten, wenn man die steuerfreie Kostenpauschale und die 
Pensionsansprüche hinzurechnet, schon jetzt viel mehr als 
Bundesrichter."

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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