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Rheinische Post: Die SPD geht auf Selbstmord-Kurs

Düsseldorf (ots)

von Sven Gösmann
Am 16. Juni 2007 erklärte die SPD-Spitzenkandidatin bei der 
hessischen Landtagswahl, Andrea Ypsilanti: "Meine Aussage ist sehr 
eindeutig: Es gibt keine Koalition mit Links."
Am 2. Januar 2008 erklärte Frau Ypsilanti: "Bei meinem Nein zu 
Rot-Rot bleibt es auch nach dem Wahlabend. Garantiert."
Am 4. März - sechs Wochen nach dem Patt bei der Wahl - erklärte Frau 
Ypsilanti: "Es wird vielleicht so ausgehen, dass ich ein Versprechen 
nicht halten kann, nämlich nicht mit den Linken zu sprechen und mich 
nicht von den Linken wählen zu lassen."
Am 7. April erklärte Frau Ypsilanti: "Natürlich tut es dann weh, wenn
man ein Versprechen brechen muss. Ich glaube aber, dass unseren 
Wählern die Inhalte am wichtigsten waren."
Gestern schwor Frau Ypsilanti den Landesvorstand der hessischen SPD 
darauf ein, in Wiesbaden eine rot-grüne Minderheitsregierung zu 
bilden, die von der so genannten Linkspartei unterstützt wird.
Darf man die mögliche neue hessische Ministerpräsidentin eine 
Lügnerin nennen? Man weiß jedenfalls nicht, was einen zorniger machen
sollte: der Wortbruch der Frau Ypsilanti oder die drohende Lähmung 
einer wirtschaftsfördernden und zukunftsträchtigen Politik im 
Industrieland Hessen.
Ypsilanti stellt ihre persönliche Machtoption über das Wohl des 
Landes. Bei Neuwahlen, das belegen die aktuellen Umfragen, hätte sie 
keine Chance mehr gegen CDU-Amtsinhaber Roland Koch. So setzt sie 
alles auf die rot-rot-grüne Karte. Ihre Kalkulation rechnet mit der 
Vergesslichkeit der Wähler, der Sozialnostalgie mancher Teile der 
Gesellschaft und der Unterstützung des linken SPD-Mainstreams. Die 
Wowereits und Nahles in der SPD sehen Hessen als Testfall für die 
Zeit nach der Bundestagswahl 2009. Schon einmal, bei Rot-Grün 1985, 
war Hessen das Labor für einen Machtwechsel im Bund. Diesmal 
allerdings ist die Situation für die SPD wenig komfortabel. Der 
potentielle Bündnispartner Linkspartei mit seinem Chefdemagogen 
Lafontaine bestimmt die politische Agenda mit und hat die 
Sozialdemokraten in der öffentlichen Wahrnehmung längst in die Rolle 
eines Juniorpartners gedrückt.
So geht es in Hessen nicht nur um die Zukunft eines wichtigen 
Bundeslandes, sondern um nicht weniger als die Zukunft der ihres 
Selbstbewusstseins beraubten SPD. Setzte sich Ypsilanti durch, dürfte
das eine Vorentscheidung in der Frage der Kanzlerkandidatur bedeuten.
Jedenfalls scheint es unvorstellbar, dass Außenminister Frank-Walter 
Steinmeier als erklärter Gegner der Linkspartei weiter als Kandidat 
zur Verfügung stünde. Somit wird erklärlich, warum SPD-Chef Kurt Beck
sich ein Bundestagsmandat sichern will. Er könnte der Lückenfüller 
werden, falls Steinmeier hinwirft. Man könnte auch sagen: Eine SPD 
auf Ypsilanti-Kurs ist bereit, politisch Selbstmord aus Angst vor dem
Tode zu begehen.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2304

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