Rheinische Post: DIHK kritisiert Regierungspläne gegen ausländische Staatsfonds
Düsseldorf (ots)
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Neufassung des Außenwirtschaftsgesetz zur Überwachung staatlicher ausländischer Investoren kritisiert. "Mit der Gesetzesnovelle werden künftig nicht nur Staatsfonds, sondern alle Investoren von außerhalb der EU kontrolliert", sagte DIHK-Außenwirtschaftsexperte Christoph Wolf der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Das Gesetz wirkt daher abschreckend. Das ist keine gute Idee, wenn man wie Deutschland massiv auf ausländische Investitionen angewiesen ist." Die Neufassung des Gesetzes soll heute das Bundeskabinett passieren. Es sieht ein dreimonatiges Einspruchsrecht des Bundeswirtschaftsministers beim Einstieg ausländischer Investoren bei deutschen Firmen vor.
Die Unions-Bundestagsfraktion ist dagegen mit den Gesetzesplänen einverstanden. "Es ist richtig, den Einstieg von Staatsfonds aus bestimmten Ländern zu prüfen, wenn sie ein strategisches Interesse an deutschen Unternehmen haben", sagte der Unions-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs der "Rheinischen Post". "Für alle anderen Investoren wird sich nichts ändern."
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