Rheinische Post: FDP-Vize: Unions-Entlastungspaket ist "Mogelpackung"
Düsseldorf (ots)
Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident und FDP-Vize Andreas Pinkwart hat die Entlastungsvorschläge der Union scharf kritisiert. "Das vorgelegte Entlastungspaket ist eine Mogelpackung", sagte Pinkwart der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Es wird verschwiegen, dass die Senkung bei den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen durch den Anstieg der Krankenkassenbeiträge kompensiert wird. Die steuerlichen Entlastungen bei den Beiträgen zur Krankenversicherung sind ohnehin vom Verfassungsgericht vorgegeben", so Pinkwart. "Wir fordern, dass ab 2009 der Grundfreibetrag auf 8000 Euro erhöht wird. Diese Entlastung wäre sofort und für jeden Steuerzahler spürbar. Für diese Position gibt es mit uns eine Mehrheit im Bundesrat."
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