Rheinische Post: Terror und Profil
Düsseldorf (ots)
Von Gregor Mayntz
Können wir noch ruhig schlafen, obwohl unsere Sicherheitsbehörden
die dringendst nötigen Mittel für den Kampf gegen den Terror immer
noch nicht in der Hand haben? Oder dürfen wir nicht eher ruhen, bis
dem Staat das Instrument zur vollständigen Überwachung seiner Bürger
endlich aus der Hand geschlagen ist? Zwischen diesen beiden
Extrem-Positionen schwankt die aktuelle Wahrnehmung des BKA-Gesetzes.
Die emotionale Brisanz der Fragen zeigt, warum das Vorhaben der
großen Koalition aus dem Tritt geraten ist. Popanz statt Politik.
Die Debatte hat sich von der eigentlichen Sache entfernt, weil sich
damit politisch Kapital schlagen lässt. Die FDP benutzt es als
Vehikel, ihr Profil als Bürgerrechtspartei zu schärfen. Das wollen
Grüne und Linke den Liberalen nicht allein überlassen. Und eine tief
verunsicherte, für verbindliche Absprachen nicht mehr berechenbare
SPD zeigt im Mediengetöse Nerven. Die Kritiker greifen tief in die
Klischeekiste ("unkontrolliertes FBI") und verhindern damit eine der
Sicherheit und dem Datenschutz dienende Lösung. Noch aber ist nicht
aller Tage Abend. Nun muss der Vermittlungsausschuss Profilierungs-
und Sachpolitik unter einen Hut bringen. Dazu viel Fortüne. Es eilt.Pressekontakt:
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