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Rheinische Post: FDP-Chefhaushälter Fricke befürchtet Verdoppelung der Neuverschuldung
"Steinbrücks Leistungsbilanz ist dürftig"

Düsseldorf (ots)

Einen Tag vor der Bereinigungssitzung des
Haushaltsauschuss im Deutschen Bundestag hat der 
Ausschussvorsitzende, der FDP-Bundestagsabgeordnete Otto Fricke, 
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück scharf kritisiert. "Peer 
Steinbrück ist menschlich ein guter Typ, aber seine Leistungsbilanz 
ist dürftig", sagte Fricke der in Düsseldorf erscheinenden 
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Strukturelle Veränderungen im 
Haushalt habe der Finanzminister in den vergangenen drei Jahren nicht
vorgenommen. "Die Neuverschuldung wird sich 2009 entgegen bisherigen 
Planungen auf rund 20 Milliarden Euro verdoppeln. Vom 
Haushaltsausgleich ist die Koalition trotz der Rekordsteuereinnahmen 
weit entfernt", sagte Fricke. Einer großen Koalition traut der 
FDP-Politiker die Sanierung des Bundeshaushalts nicht mehr zu. "Die 
Volksparteien können das nicht. Wenn Union und SPD es schon nicht 
schaffen in einer Phase sprudelnder Steuereinnahmen den Haushalt zu 
sanieren, warum sollten sie es schaffen, wenn es schlechter läuft? 
Ich gehe davon aus, dass auch eine Neuauflage der großen Koalition 
nach 2009 den Staatshaushalt nicht ausgleichen würde."

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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