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Rheinische Post: Vier Verfassungsrechtler rufen Bundespräsident Köhler zu Veto der Erbschaftsteuerreform auf

Düsseldorf (ots)

Das von der Bundesregierung beschlossene Gesetz
zur Reform der Erbschaftsteuer verstößt nach Ansicht unabhängiger 
Juristen gegen das Grundgesetz. Nach einer Umfrage der in Düsseldorf 
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) haben der 
frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof, der Vize-Präsident des 
Bundesfinanzhofs, Hermann-Ulrich Viskorf, der Berliner Staatsrechtler
Ulrich Battis und der Kölner Steuerrechtler Joachim Lang massive 
Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Reform. Der Kölner Steuerrechtler 
Lang bittet das Staatsoberhaupt das Gesetz "wegen schwerer und 
offensichtlicher materieller Verfassungsverstöße nicht 
auszufertigen", zitiert die Zeitung aus einem Schreiben Langs an 
Bundespräsident Köhler.  Paul Kirchhof, der als berichterstattender 
Verfassungsrichter den Erbschaftsteuerbeschluss von 1995 vorbereitet 
hat, hält das Gesetz nach Auskunft seines Instituts ebenfalls für 
verfassungswidrig. Der Vize-Präsident des Bundesfinanzhofs, 
Hermann-Ulrich Viskorf, äußerte "erhebliche Zweifel", wie sein 
Sprecher auf Anfrage der Zeitung bestätigt. Der Berliner 
Staatsrechtler Battis hält die Reform "offensichtlich für 
verfassungswidrig".

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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