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Rheinische Post: Die Rückkehr des Schuldenstaates

Düsseldorf (ots)

Von Michael Bröcker
Waigel, Eichel und jetzt Steinbrück. Die Liste der Schuldenmacher 
im Bundesfinanzministerium ist um einen prominenten Namen länger 
geworden. Ausgerechnet der "Haushaltsminister" Peer Steinbrück, der 
ins Gelingen und Gewinnen verliebte Hanseat, muss sich nun endgültig 
von dem Traum eines ausgeglichenen Haushalts verabschieden. 50 
Milliarden Euro Neuverschuldung, demnächst wohl eine Billion Euro 
Gesamtschulden alleine beim Bund. Das schmerzt.
Früher hätte man gesagt, dass der Haushalt des Bundes Rechenschaft 
darüber ablegt, wie vernünftig die Leute an der Spitze ihre Arbeit 
erledigen. Das gilt jetzt nicht. Selbst der energischste Finanzchef 
hätte gegen die Wucht dieser Rezession nur bedingt etwas ausrichten 
können. Die Finanzkrise musste zwangsläufig eine Finanzkrise des 
Staates werden.
Dennoch: Steinbrück hat die historische Chance, den 
Untergangs-Prognostikern durch beherztes Konjunktur-Management den 
Boden unter den Füßen wegzuziehen und der Rezession mit (finanziell) 
wirksamen Maßnahmen zu begegnen. Dazu müsste er indes die Lackschuhe 
beiseite legen und in die Gummistiefel steigen. Wo sind die 
Vorschläge des Ministers, um die wirtschaftliche Jahrhundertflut 
einzudämmen? Die Bewährungsprobe steht dem frisch gekürten "Politiker
des Jahres" noch bevor.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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