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Rheinische Post: Ruhrgebiet und Bergisches Land fordern Rettungsschirm für Städte

Düsseldorf (ots)

Die Städte des Ruhrgebiets und des Bergischen
Landes haben heute morgen Hilfen vom Land für die Finanzausstattung 
ihrer verschuldeten Kommunen gefordert. Nicht nur Banken benötigten 
einen Rettungsschirm, auch die Handlungs- und Überlebensfähigkeit von
Kommunen sei bedroht. 50 Oberbürgermeister legten gemeinsam ein 
Memorandum zum Thema "Wegen aus der Schuldenfalle" vor. Darin fordern
sie "Hilfen von außen", beziffern diese allerdings nicht. Auch solle 
für die Finanzaufsicht über die Kommunen nicht mehr die 
Bezirksregierungen als verlängerter Arm des Landes, sondern "ein 
politisch unabhängiger Anwalt" eingesetzt werden. Vom Land benötigten
die Städte eine Eigenkapitalhilfe. Um künftige Steuerzahler vor immer
mehr Schulden zu schützen, schlagen die Städte bei Überschreiten von 
Kreditobergrenzen die gleichzeitige Erhebung eines 
"Generationenbeitrags" vor.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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