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Rheinische Post: Merkels teures Wahlprogramm Kommentar Von Martin Kessler

Düsseldorf (ots)

Kanzlerin Angela Merkel ist eine kluge
Politikerin. Seit ihrem Wahldesaster von 2005, als sie nur knapp die 
SPD überrunden konnte, schaut sie sehr genau auf die Stimmungen im 
Wahlvolk. Vornehmlich danach richtet sie ihre Politik aus. Das gilt 
auch für das geplante Konjunkturpaket. Das wird zusammen mit der 
schlechten Wirtschaftsentwicklung die Verschuldung weit über die von 
der Europäischen Union erlaubten Grenzen nach oben treiben. Merkel 
dürfte vom ökonomischen Sinn dieses Programms nicht allzu sehr 
überzeugt sein. Auch Staatsbeteiligungen an Unternehmen stehen 
normalerweise nicht auf ihrer Agenda. Gleichwohl will sich die 
Kanzlerin offenbar nicht dem Vorwurf aussetzen, sie hätte bei einer 
drohenden Arbeitslosigkeit von über vier Millionen im Herbst  es ist 
ja schließlich Bundestagswahl  wenigstens nicht alles versucht. Das 
ist angesichts von rund 50 Milliarden Euro an Gesamtausgaben freilich
eine teure Rückversicherung und zugleich ein sehr kostspieliges 
Wahlprogramm. Ein zeitlich befristeter Konjunkturimpuls, etwa nach 
den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes, hätte mehr 
bewirkt. Und er stürzt die nachfolgenden Generationen jedenfalls 
nicht in einen Abgrund von Schulden. Eine kluge Politikerin sollte 
aber genau das im Auge behalten.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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