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Rheinische Post: Schuldengrenze

Düsseldorf (ots)

von Michael Bröcker
Es war nicht zu erwarten, dass die zerstrittene, eigentlich schon 
auf Wahlkampf eingestimmte große Koalition noch einmal auf die 
Sachebene zurückkehren würde, um ein derart kompliziertes, indes 
wichtiges Konfliktfeld abzuräumen. Respekt.
Das im Grundsatz vereinbarte Neuverschuldungsverbot für Bund und 
Länder ist ein ernsthafter Einschnitt in den Schuldenstaat, der 
Deutschlands öffentliche Haushalte seit Jahrzehnten lahmlegt. Ein 
Verfassungszwang zum strukturell ausgeglichenen Etat ist deutlich 
mehr als der bisher im Grundgesetz verankerte Artikel 115, der noch 
von jeder Regierung kreativ ausgehebelt wurde. Dass sich die 
Geberländer mit dem Bund zudem auf die seit Jahren strittigen 
Finanzhilfen für hochverschuldete Länder einigen konnten, ist 
Ausdruck einer seltenen Konsensfähigkeit der föderalen Ebenen. Dass 
dies ausgerechnet in Zeiten einer Rekordverschuldung geschieht, ist 
nicht kritikwürdig, sondern logisch.
Nun haben die Koalitionäre noch eine Woche Zeit, um die 
Schuldenbremse nachzuziehen. Wirksame Sanktionen müssen integriert 
werden. Zudem muss klar sein, welche konjunkturellen Ausnahmefälle 
ein Überschreiten der Grenze rechtfertigen. Die Mühe ist es wert. 
Allen folgenden Generationen zuliebe.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2304

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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