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Rheinische Post: Städte wollen Geld

Düsseldorf (ots)

Von Detlev Hüwel
Zur Erkämpfung des Wahlrechts sind im 19. Jahrhundert die Menschen
auf die Barrikaden gegangen. Heutzutage im Zusammenhang mit freien 
Wahlen von Kosten zu reden, verbietet sich eigentlich vor diesem 
Hintergrund. Doch es war die NRW-Koalition, die die Koppelung der 
Kommunalwahl an die Europawahl auch mit finanziellen Argumenten zu 
unterfüttern versucht hat. Durch das Vorziehen der Kommunalwahl auf 
Juni könnten landesweit 42 Millionen Euro gespart werden, hieß es.
Jetzt, nach dem vernichtenden Urteil aus Münster, sollen das 
"Phantasiezahlen" sein, wie sich Innenminister Ingo Wolf ausdrückt. 
Es wäre wohl angebrachter, wenn er den Kommunen zusagen würde, die 
Kosten - ganz gleich wie hoch sie sind - zu erstatten. Denn klar ist,
dass zusätzliche Wahltermine zusätzliche Kosten verursachen, weil am 
Wahl-Sonntag Personal in den Wahlbüros sein muss.
Schwarz-Gelb hat sich für den gesonderten Wahltermin entschieden, der
nur 14 Tage nach den Sommerferien liegt. Wie da Wahlkampf möglich 
sein soll, bleibt schleierhaft. Vernünftiger und preiswerter wäre die
Zusammenlegung mit der Bundestagswahl im September gewesen. Doch die 
Landesregierung will es anders. Also muss sie den Kommunen helfen.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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