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Rheinische Post: Union signalisiert grundsätzliche Zustimmung: Auch Hartz-IV-Empfänger sollen Abwrackprämie nutzen können

Düsseldorf (ots)

In der CDU/CSU mehren sich Stimmen für eine
mögliche Nutzung der staatlichen Abwrackprämie auch durch 
Langzeitarbeitslose. "Ich habe keine Einwände gegen die dazu laufende
Prüfung durch das Bundesarbeitsministerium", sagte der 
arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Ralf Brauksiepe 
(CDU), der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wenn das Ergebnis 
sein sollte, dass im Rahmen der geltenden Gesetze die Abwrackprämie 
auch an Hartz-IV-Empfänger zu zahlen ist, respektiere ich das." 
Allerdings gebe es "keinen Anlass, bestehende Gesetze zu ändern", 
fügte der Arbeitsmarktexperte der Union im Bundestag hinzu. Derzeit 
wird die Abwrackprämie bei Langzeitarbeitslosen auf ihr 
Grundeinkommen angerechnet.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2304

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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