30.04.2009 – 00:00

Rheinische Post: CDU blockiert Rüttgers' Plan für Hartz-IV-Reform

In der Union bahnt sich ein neuer Streit
zwischen der Bundestagsfraktion und dem nordrhein-westfälischen 
Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU)an. Nach Informationen der 
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) 
lehnen die christdemokratischen Parlamentarier die von Rüttgers 
geforderte Erhöhung des Schonvermögens für Langzeitarbeitslose, die 
Leistungen nach Hartz IV beziehen, vehement ab. Rüttgers und sein 
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann machen sich für eine Anhebung auf 
700 Euro pro Lebensjahr, insgesamt höchstens 45000 Euro, stark. 
Bislang darf ein Hartz-IV-Empfänger nur 250 Euro pro Lebensjahr und 
maximal 12500 Euro als privates Vermögen behalten. "Ein solcher 
Vorschlag darf nicht im Wahlprogramm der Union stehen", zitiert die 
Rheinische Post die Fraktionsführung.

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