05.05.2009 – 16:21

Rheinische Post: Mehrheit für Gesetzesänderung bei Spätabtreibung

Beim Thema Spätabtreibung hat sich trotz des
heftigen Widerstands zahlreicher SPD-Politiker offenbar eine Mehrheit
im Bundestag  für eine gesetzliche Neuregelung gefunden. "Ich gehe 
davon aus, dass es eine Mehrheit für den Gruppenantrag von 
Abgeordneten der Union, der SPD, der FDP und der Grünen geben wird", 
sagte die CSU-Politikerin Maria Eichhorn unserer Zeitung. Den 
Kompromiss hatte die SPD-Familienpolitikerin Kerstin Griese gemeinsam
mit Johannes Singhammer (CSU), Katrin-Göring Eckardt (Grüne) und Ina 
Lenke (FDP) erarbeitet. Eichhorn betonte, die Kernpunkte, eine 
Beratungspflicht für Ärzte und eine dreitägige Bedenkzeit zu 
schaffen, seien erhalten geblieben. Wichtig sei auch, dass eine 
Verletzung der Beratungspflicht als Ordnungswidrigkeit geahndet 
werde. Die Abstimmung soll voraussichtlich am Mittwoch kommender 
Woche stattfinden.

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Rheinische Post
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