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Rheinische Post: Guttenbergs Deutschland-Plan

Düsseldorf (ots)

von Maximilian Plück
Die Wahrheit kann manchmal ganz schön unbequem sein. Und doch hat 
Wirtschaftsminister zu Guttenberg sich getraut, sie aufzuschreiben. 
Nur selten bekommt man so klare Einschätzungen über die aktuelle Lage
und Pläne für die Zukunft aus einem Ministerium zu Gesicht: Der Staat
soll sich bitteschön zurückhalten und vor allem für die 
Rahmenbedingungen sorgen. Mittelständische Unternehmer und Industrie 
müssen unterstützt werden, um unbeschadet durch die Krise zu kommen. 
Das Steuersystem soll durch die Abmilderung der kalten Progression 
gerechter für den Mittelstand werden. All dies sind schlüssige 
Konzepte.
Doch weil die Pläne für ein Deutschland nach der Wahl so konkret 
formuliert sind, wird das Papier für den Minister selbst unbequem. 
Schließlich hatten das Gros der Opposition und der eigene 
Koalitionspartner nur darauf gewartet, dem Shootingstar Guttenberg 
eine neoliberale Gesinnung nachweisen zu können. Deshalb auch das 
prompte Dementi aus dem Ministerium. Die Wahlkampfstrategen, allen 
voran Kanzlerin Merkel, werden den Entwurf in den kommenden Tagen 
schleifen. Sollten die Wähler im September aber eine schwarz-gelbe 
Mehrheit in die Regierungsverantwortung hieven, werden weniger 
weichgespülte Konzepte, sondern wohl Guttenbergs unbequeme Pläne 
verwirklicht werden.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2304

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