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Rheinische Post: FDP will Internet-Gesetz zurücknehmen

Düsseldorf (ots)

Die FDP hat für den Fall einer
Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl die Rücknahme des 
Gesetzes zur Sperrung von Internetseiten angekündigt. Sabine 
Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Vorsitzende der 
FDP-Bundestagsfraktion, sagte der in Düsseldorf erscheinenden 
RHeinischen Post (Donnerstagsausgabe): "Außerdem muss eine neue 
Bundesregierung sofort die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung 
aussetzen, bis das Verfassungsgericht entschieden hat." Beide Gesetze
hatte die große Koalition unter heftigem Widerstand von 
Bürgerrechtsgruppen verabschiedet.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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