All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

Mayer: Sicherungsverwahrung überarbeiten - Bevölkerung vor Rückfalltätern schützen

Berlin (ots)

Anlässlich der Konferenz der Innenminister von CDU
und CSU erklärt der  innen- und rechtspolitische Sprecher der 
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Rückfallgefährdete Sexual- und Gewalttäter gehören hinter Schloss 
und Riegel. Dafür gibt es im Strafgesetzbuch die 
Sicherungsverwahrung. In der Praxis zeigt sich aber, dass das Gesetz 
noch lückenhaft ist, weil die Gerichte die Vorschriften zur 
Sicherungsverwahrung außerordentlich eng auslegen. So wurde vor 
wenigen Wochen in Töging in Oberbayern ein vorbestrafter Sexualtäter 
rückfällig. Die zuständigen Gerichte hatten vorher die 
Sicherungsverwahrung in seinem Fall abgelehnt. Wir werden nach der 
Bundestagswahl dafür sorgen, dass diese Lücken umgehend geschlossen 
werden. Es darf nicht sein, dass hochgefährliche Sexualtäter sehenden
Auges auf freien Fuß gesetzt werden. Für uns steht der Schutz der 
Bevölkerung und nicht juristische Spitzfindigkeiten im Vordergrund. 
Ich begrüße, dass die Länderinnenminister der Union diese Position 
teilen.
Die Union hat in der großen Koalition massiv auf eine 
Überarbeitung der Vorschriften zur Sicherungsverwahrung gedrängt. 
Bundesjustizministerin Zypries und die SPD haben die Lösung 
verschleppt. Die zuständige Ministerin Zypries hat bis heute keinen 
Gesetzentwurf vorgelegt. Nach der Bundestagswahl und unter anderen 
politischen Mehrheitsverhältnissen werden wir die nötigen 
gesetzlichen Änderungen umgehend vornehmen. Das haben CSU und CDU im 
gemeinsamen Regierungsprogramm für 2009-2013 festgehalten.
Kann ein Sexualtäter nicht in Sicherungsverwahrung genommen 
werden, muss er nach der Haftentlassung eng überwacht werden. Bayern 
hat dazu mit der Sexualstraftäterdatei 'HEADS' ein erfolgreiches 
Modell vorgelegt. Diese Datei stellt sicher, dass die Polizei vor Ort
alle Informationen über einen entlassenen Sexualtäter hat. So kann 
die Polizei die notwendigen Überwachungsmaßnahmen treffen. Das 
bayerische Modell sollte über Landesgrenzen hinaus Vorbildcharakter 
haben.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 19.08.2009 – 12:11

    Koschyk: Mit Energie in die Zukunft!

    Berlin (ots) - Anlässlich des Beschlusses des Bundeskabinetts zum Nationalen Entwick-lungsplan Elektromobilität erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Eine Million Elektrofahrzeuge in zehn Jahren, das ist das anspruchsvolle und notwendige Ziel, zu dem sich die Bundesregierung heute verpflichtet hat. Deutschland hat in den letzten ...

  • 18.08.2009 – 11:44

    Koschyk: Mann des Ausgleichs gestorben

    Berlin (ots) - Anlässlich des Todes des Friedensnobelpreisträgers des Jahres 2000 und des ehemaligen Staatspräsidenten der Republik Korea, Kim Dae Jung, erklärt der Vorsitzende der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag und Präsident der Deutsch-Koreanischen Gesellschaft, Hartmut Koschyk MdB: "Mit tiefer Trauer und Betroffenheit nehmen wir Abschied vom Friedensnobelpreisträger ...

  • 13.08.2009 – 09:59

    Mayer: Keine doppelte Staatsbürgerschaft

    Berlin (ots) - Zur Forderung von Bundesjustizministerin Zypries nach der generellen Ermöglichung einer doppelten Staatsbürgerschaft erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Die generelle doppelte Staatsbürgerschaft kommt für uns nicht in Frage. Wer auf Dauer in Deutschland leben will, der muss sich klar für die deutsche Staatsbürgerschaft ...