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Rheinische Post: Merkel muss handeln Von Martin Kessler

Düsseldorf (ots)

Der Kuschelwahlkampf ist vorbei. Jetzt geht es
ans Arbeiten. Angela Merkel hat nur ein enges Zeitfenster, die 
Weichen für eine erfolgreiche Regierungsarbeit zu stellen. Die SPD 
liegt am Boden, im Bundesrat verfügt Schwarz-Gelb über eine Mehrheit,
und im Mai sind Wahlen in Nordrhein-Westfalen, in Deutschlands 
größtem Bundesland.
Wenn also nicht jetzt, wann soll Merkel dann die schwarz-gelbe Agenda
in Gang setzen? Sie wird für den Haushalt 2010 eine Liste vorlegen 
müssen, wo die Regierung sparen will. Allein 2009 und 2010 dürfte die
Verschuldung um je 80 bis 100 Milliarden Euro zunehmen. Am 
Arbeitsmarkt wird das Kurzarbeitergeld immer weniger greifen. 
Spätestens im Winter 2010 / 2011 werden die Arbeitslosenzahlen 
explodieren. Dafür muss die Regierung gerüstet sein. Das heißt: Umbau
der Bundesagentur für Arbeit, bessere Vermittlung, aber auch Kürzung 
von Leistungen.
Und schließlich muss sie die Systeme für Renten, Pflege und 
Gesundheit aus der konjunkturellen und demografischen Falle 
herausholen. Ein weichgespülter Koalitionsvertrag hilft da nicht 
weiter. Dass Merkel schon zu Beginn eine ganze Reihe von Themen mit 
einem Tabu belegt hat, spricht indes nicht für einen kraftvollen 
Neubeginn.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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