05.10.2009 – 13:32

Rheinische Post: Steuerzahlerbund fordert drastische Einsparungen für Steuersenkungen

Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen hat der
Chef des Bundes der Steuerzahler, Karl-Heinz Däke, drastische 
Sparmaßnahmen gefordert, um Steuersenkungen finanzieren zu können. 
"Deutschland hat Steuersenkungen gewählt", sagte Däke der 
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Wir bestehen darauf, dass das,
was im Wahlkampf versprochen wurde, auch umgesetzt wird." Zur 
Gegenfinanzierung und zur Haushaltskonsolidierung fordert der 
Steuerzahlerbund globale Kürzungen der Haushaltsposten der 
Ministerien um fünf Prozent. Dies würde rund 12,5 Milliarden Euro 
bringen. Im einzelnen forderte Däke Subventionskürzungen in Höhe von 
2,5 Milliarden Euro und  die Abschaffung von "unwirksamen 
Arbeitsmarktmaßnahmen wie beispielsweise Ein-Euro-Jobs". Zudem sei 
"zu überlegen, dass wir zum alten Erziehungsgeld zurückkehren". Das 
teure Elterngeld bringe nicht die gewünschten Effekte.

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