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Rheinische Post: Die Stunde Merkels von Martin Kessler

Düsseldorf (ots)

Alles ist im Fluss. Die großen Entscheidungen
der neuen Koalition liegen auf dem Tisch  Steuern, Gesundheit, 
Sozialpolitik und Arbeitsplätze. An diesem Wochenende entscheidet 
sich, ob der große Aufbruch gelingt oder ob Schwarz-Gelb nur zu 
kleinen Korrekturen fähig ist.
Die Herausforderungen sind riesig, die Chancen aber auch. Mit der 
Mehrheit im Bundesrat haben Union und FDP die Möglichkeit, endlich 
das marode Steuersystem vom Kopf auf die Füße zu stellen. Das gilt 
nicht nur für die Einkommensteuer, sondern auch für die höchst 
ungleichmäßig wirkende Gewerbesteuer und die willkürlichen 
Ermäßigungen in der Mehrwertsteuer.
Auch in der Gesundheitspolitik können die Koalitionäre ein Bündnis 
für mehr Wettbewerb und Effizienz verabreden. Dazu muss der monströse
Gesundheitsfonds fallen. Am Arbeitsmarkt gilt es, die Chancen derer 
zu erhöhen, die keinen Job haben.
Dass es keinen Kahlschlag gibt, das haben sich Westerwelle und Merkel
schon in die Hand versprochen. Die Kanzlerin kann nun zeigen, dass 
sie mehr vermag als nur zu moderieren. In der Wirtschaftskrise hat 
sie es bereits bewiesen. Eine zweite Gelegenheit bietet sich jetzt.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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