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Rheinische Post: Schwarz-gelbe Startprobleme Von Martin Kessler

Düsseldorf (ots)

Das Nachbessern war einst das wenig rühmliche
Markenzeichen der ersten Jahre von Rot-Grün. Für die neue 
Farbkonstellation Schwarz-Gelb könnte das Zurückrudern an diese 
Stelle treten. Noch am Mittwoch hatten Union und FDP in 
milliardenschweren Sonderfonds die Rettung vor Beitragserhöhungen in 
der Sozialversicherung gesehen. Jetzt ist der Vorschlag vom Tisch, 
noch ehe er richtig und nachhaltig gewürdigt werden konnte.
Auch bei der Wehrpflicht, in der Gesundheitspolitik und beim 
Arbeitsrecht gibt es ein dauerndes Hin und Her. Noch ist gänzlich 
unklar, in welche Richtung Schwarz-Gelb wirklich marschieren will. 
Dazu trägt auch das umständliche Verfahren der 
Koalitionsverhandlungen bei. Wenn mal 150, mal knapp 30 Politiker 
über diffizilen und brisanten Problemen sitzen, sind gemeinsame 
Linien nur schwer zu erkennen.
Am Ende werden die großen Drei  Merkel, Westerwelle und Seehofer  die
Knoten in den wichtigen Themengebieten Steuern, Haushalt, Gesundheit,
Renten und jetzt auch Wehrpflicht durchhauen. Vielleicht war das Teil
der Inszenierung. Für ausreichend Klarheit hat das Verfahren indes 
nicht gesorgt. Bleibt nur zu hoffen, dass sich die Beteiligten das 
Beste für den Schluss aufgehoben haben. Sonst wäre es ein arg 
mühseliger Beginn gewesen.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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