20.02.2009 – 19:26

WAZ: Dortmund will Kostenerstattung - Wolfs Wahldilemma - Leitartikel von Rolf Potthoff

Essen (ots)

Vielleicht sollte man den Termin für die
Kommunalwahl per Volksbefragung ermitteln, wobei der Befragungstermin
per Zufallsgenerator bestimmt werden könnte.
 Wer den Vorschlag für nicht seriös hält, kann ihn an der Wahlplanung
des Landesinnenministers Wolf bemessen. Die Zusammenlegung mit der 
Europawahl am 7. Juni wurde vom Verfassungsgerichtshof gestoppt. Der 
neue Termin, wahrscheinlich 30. August, beschert den Kommunen 
zusätzliche Kosten in erheblicher Höhe. Man beachte: Die 
Landesregierung hatte die Zusammenlegung der beiden Wahlen auch mit 
erheblicher Kostenersparnis begründet.
 Ohnehin hat Wolf im ganzen Wahltermin-Komplex nicht die glücklichste
Rolle gespielt. Und jetzt gilt es für das Land, die selbst 
verursachten Folgen zu tragen: Es hat den Städten die Kosten zu 
erstatten.
 Das Geld einzufordern dürfte im Übrigen auch Aufgabe der 
CDU-regierten Kommunen sein, die der schwarz-gelben Landesregierung 
nahe stehen. Parteidisziplin ist das Eine, doch die Verantwortung für
die (im Ruhrgebiet von extremer Finanznot geplagten) Städte wiegt 
mehr.

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