12.11.2009 – 12:05

Rheinische Post: FDP droht mit eigenem Gesetzentwurf zur Steuerreform

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas
Pinkwart hat einen eigenen Gesetzentwurf der FDP für eine 
Steuerreform in Aussicht gestellt. "Wenn Herr Schäuble sich weigert, 
den Gesetzentwurf zu machen, dann übernimmt die FDP das", sagte 
Pinkwart der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" 
(Freitagsausgabe). Mit der Absage an eine grundlegende Steuerreform 
stelle sich der Bundesfinanzminister gegen die Richtlinienkompetenz 
der Kanzlerin, betonte der stellvertretende NRW-Ministerpräsident. 
"Es ist schon beachtlich, wenn ein Minister einen Tag nach der 
Regierungserklärung die Kanzlerin in einem zentralen Politikfeld 
meint zurückpfeifen zu können", so Pinkwart.

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